Offtopic: Hr. Schäuble und die innere Sicherheit
Mittwoch, 18 Juli 2007Ja, ich werd mal kurz politisch:
Unser schwäbischer Innenminister und Befürworter für Präventivtötungen und Folter bei Terrorismusverdacht macht sich ja auch stark für eine stärkere Überwachung der Netzinhalte und Surfgewohnheiten der Bundesbürger und für den Einsatz von Überwachungstools gegen „verdächtige“ Bundesbürger, alles unter dem Deckmäntelchen der inneren Sicherheit.
Obwohl es auch von Seiten von Experten berechtigte Zweifel an Sinn und Nutzen solcher Maßnahmen gibt, wird er hierbei von unserer Peinlichkeit auf dem Kanzlersessel unterstützt. Nachdem schon unser Bankgeheimnis gefallen ist, wir bei der Passerstellung biometrisch vermessen werden (wobei wir die Kosten selbst zu tragen haben) und unsere Verbindungsdaten bei unseren Providern lange Zeit und zu ungewisser Nutzung auf Halde liegen, sollen nun Bundestrojaner und Vergabe von individuellen Personenkennziffern weiterhin unsere von Grundgesetz garantierten Rechte einschränken, alles unter dem Vorwand von mehr Sicherheit.
Ich bitte nun alle interessierten Leser meines Blogs sich durch eine einfache Unterschrift gegen diese Entwicklung zu stellen und zwar hier.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Morgen geht es dann im Thema weiter.
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Ja, eine gute Aktion. Frau Merkel hat heute allerdings verlauten lassen, man solle die Terrorgefahr nicht dramatisieren. Das ist ja ein richtiger Schritt.
Ein vollkommen falscher Schritt von derselben Person ist allerdings der Versuch, Onlinedurchsuchungen zu einem legitimem Mittel von staatlicher Polizeiarbeit zu machen (siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,495906,00.html ). Nicht nur, dass hierbei intimste persönliche Bereiche (auch innerhalb jeglicher Legalität) berührt werden. Es gibt ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass jedem Bundesbürger einen persönlichen Rückzugsraum vor Überwachung gewährleistet.
Auch müssen hier zwangsläufig Mechanismen angewandt werden (Keylogger, Rootkits), die von nicht so gesetzestreuen Bürgern wie der Polizei, zu allerlei Unfug verwendet werden könnten.